Allgemeine Geschäftsbedingungen der DK-Westment GmbH
Ihr Kaufvertrag kommt mit DK-Westment GmbH, Krausstr.24, 52459 Inden, zu Stande.
Geschäftsführer: Dieter Kessler
USt.-Id DE 260964704
HRB 5580
Tel.: 02423/ 406444
Fax: 02423/ 406449
USt.-Id. DE260964704 - HBR Nr. 5580
Bankverbindung:
Stadtsparkasse Aachen Konto: 1071963605 BLZ: 390 500 00 IBAN: DE53 3905 0000 1071 9636 05 SWIFT-BIC: AACSDE 33
1. Geltungsbereich
1.1
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem
Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und DK-Westment GmbH gelten stets
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des
jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
- diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
- Gesetzliche Regelung.
2. Teilnehmer
DK-Westment GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b)
juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union
oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot
eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von DK-Westment GmbH
angenommen wurde, ist DK-Westment GmbH binnen einer angemessenen Frist
zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden
berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
DK-Westment GmbH
liefert die vom Kunden bestellten Waren im Rahmen der Angebotsannahme.
Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum
Rücktritt/Widerruf, so ist DK-Westment GmbH verpflichtet, unverzüglich
etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben,
oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein
finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 4.4. entsprechend.
4. Vertragsabschluss
Der
Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch DK-Westment GmbH
zustande. Diese liegt in der auf das schriftliche Angebot folgenden
schriftlichen Auftragsbestätigung. Ansonsten
Erfolgt die Annahme
durch DK-Westment GmbH mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach
Übersendung der Ware durch DK-Westment GmbH.
Bestellt der Kunde per
Internet, so wird DK-Westment GmbH den Zugang der Bestellung
unverzüglich auf dem elektronischen Wege bestätigen. Eine
Vertragsannahme ist in der Bestellbestätigung nicht zu sehen.
5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen [1 Monat]2 ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn
Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1
Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
DK-Westment GmbH
Geschäftsführer: Dieter Kessler
Krausstr.24, 52459 Inden / Aachen
info@dk-westment.de
Fax 02423/406449
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der
Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten,
soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. 3 Unter "Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. 4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Erläuterungen zur Widerrufsbelehrung:
1
Diese Belehrung entspricht dem neuen vom Gesetzgeber in Anlage 1 zu
Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB bereitgestellten und ab 04.08.2011
gültigen Muster für eine Widerrufsbelehrung.
2 Die Widerrufsfrist
beträgt gemäß § 355 Abs. 2 BGB 14 Tage wenn dem Verbraucher spätestens
bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform
eine Widerrufsbelehrung mitgeteilt wird. Erfolgt die Belehrung in
Textform später, beträgt die Frist einen Monat.
3 Ein Wertersatz für
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung kann gemäß § 357 Abs. 3 S.1 BGB verlangt werden, wenn
der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach
Vertragsschluss in Textform darauf hingewiesen wird und der Verbraucher
rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung über die
Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung informiert
wurde
6. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung
Sollte
DK-Westment GmbH nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die
bestellte Ware nicht mehr bei DK-Westment GmbH verfügbar ist, kann
DK-Westment GmbH eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder
Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In
diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat
nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
7. Lieferung / Versandkosten
Für Aufträge berechnen wir eine Transportkostenpauschale sowie Verpackungskosten
entsprechend der Angaben aus dem jeweiligen aktuellen Werbeangebot, oder dem vorliegenden, individuellen Angebot laut Anfrage.
8. Preis, Zahlungsbedingungen
DK-Westment
GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor,
bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur
gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung
durchzuführen.
9. Eigentumsvorbehalt
DK-Westment
GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden
ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der
gelieferten Ware vor. Soweit DK-Westment GmbH im Rahmen der
Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass
das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem
Zeitpunkt vom Kunden auf DK-Westment GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in
dem einerseits DK-Westment GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt
bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von DK-Westment GmbH
erhält.
10. Gewährleistung
10.1 DK-Westment GmbH
gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs
frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
10.2
Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder
Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird
der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber
DK-Westment GmbH zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat
allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten
im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1
BGB.
10.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
10.4
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die
Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache
verlangen. DK-Westment GmbH kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer
gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer
Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht,
so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung
einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder
vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
10.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
10.6
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel
nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist.
Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der
Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang
mangelhaft war. Anderenfalls steht es DK-Westment GmbH frei, den
Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel
aufwies.
10.7 Sollten Sie die 48-Monats-Langzeit-Garantie in
Anspruch genommen haben, ist § 443 BGB mit erweiterten Kundenrechten
einschlägig. Insbesondere findet nach 6 Monaten eine Beweislastumkehr
nicht statt.
11. Haftung
11.1 DK-Westment GmbH, ihre
Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver
Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie
aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an
Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der
schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten
(Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle
eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet DK-Westment GmbH
im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von
Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von DK-Westment GmbH
begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der
Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret
beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden,
wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als
Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum
Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
11.2 Im
Falle von Datenverlusten haftet DK-Westment GmbH nur, wenn der Kunde
die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar
gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den
Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie
beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von DK-Westment GmbH
vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit
Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine
Haftung ausgeschlossen.
11.3 Der Umfang einer Haftung von DK-Westment GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.4
Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen
Haftungsumfang von DK-Westment, ihrer Geschäftsleitung und ihren
Mitarbeitern wieder.
12. Rechtswahl
12.1 Auf die
Rechtsverhältnisse zwischen DK-Westment GmbH und Kunden sowie auf die
jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die
Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen
Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12.2 Die
Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des
Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt,
wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der
nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet
werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss
des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines
gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
13. Verschiedenes
13.1
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht
nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig
gerichtlich festgestellt.
13.2 Sollten einzelne Bestimmungen
dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre
Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit
des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
13.3
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Düren oder ein anderer gesetzlicher
Gerichtsstand nach Wahl von DK-Westment, soweit der Kunde ein Kaufmann
im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts ist.
14. Datenschutz
Ihre Adresse ist für eine
schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die
Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den
Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.
15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand, August 2011